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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Katholischen Sonntagsblatts
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Katholischen Sonntagsblatt und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Katholischen Sonntagsblatts in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt das Katholische Sonntagsblatt nicht an, es sei denn, das Katholische Sonntagsblatt hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
Das Katholische Sonntagsblatt verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen gemäß der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist das Katholischen Sonntagsblatts zum Rücktritt berechtigt. Falls der Lieferant des Katholischen Sonntagsblatts trotz vertraglicher Verpflichtung nicht die bestellte Ware beliefert, ist das Katholische Sonntagsblatt ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

§ 3 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Katholisches Sonntagsblatt
Senefelderstraße 12
D-73760 Ostfildern
Telefon: 0711/44 06-139
Telefax: 0711/44 06-138
E-Mail:

oder des Widerrufs an:

Katholisches Sonntagsblatt
Senefelderstraße 12
D-73760 Ostfildern
Telefon: 0711/44 06-139
Telefax: 0711/44 06-138

- per Telefax an 0711/44 06-139
- per E-Mail an ks@schwabenverlag.de
- oder durch Brief an Katholisches Sonntagsblatt, Senefelderstraße 12, 73760 Ostfildern

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Musik- oder Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden sind.
Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.


Widerufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ist der Besteller Vollkaufmann, so hat er kein Widerrufsrecht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -


§ 4 Liefer-und Zahlungsbedingungen
Zustellung durch eine Ortsagentur:
Die Lieferungen des Katholischen Sonntagsblattes erfolgen im Namen und für Rechnung der Ortsagentur. Die Bezugsgebühren werden durch den örtlichen Zusteller für jeweils drei Monate im Voraus gegen Quittung erhoben. Eine Zahlung durch Bankabbuchung ist jederzeit möglich. Nach Ablauf des festgelegten Bezugszeitraums verlängert sich das Abonnement, wenn es nicht sechs Wochen vor Ablauf schriftlich beim

Katholisches Sonntagsblatt
Senefelderstraße 12
D-73760 Ostfildern
Telefon: 0711/44 06-139
Telefax: 0711/44 06-138
E-Mail:

gekündigt wird. Danach gilt eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zu jedem Quartalsende.
Abonnements, die ohne Kündigungsfristen angeboten werden, enden automatisch mit dem festgelegten Bezugsende.

Zustellung durch die Post:
Ist die Zustellung durch eine Ortsagentur nicht möglich, liefern wir zum gleichen Preis durch die Post. Bei Postbezug werden die Bezugsgebühren für ein Jahr im Voraus berechnet und sind innerhalb von 30 Tagen zur Bezahlung fällig (auf Wunsch ist eine halbjährliche Berechnungsweise möglich). Eine Zahlung durch Bankabbuchung ist jederzeit möglich. Nach Ablauf des festgelegten Bezugzeitraums verlängert sich das Abonnement, wenn es nicht sechs Wochen vor Ablauf schriftlich beim

Katholisches Sonntagsblatt
Senefelderstraße 12
D-73760 Ostfildern
Telefon: 0711/44 06-139
Telefax: 0711/44 06-138
E-Mail:

gekündigt wird.
Danach gilt eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zu jedem Quartalsende. Der Abonnement ist damit einverstanden, dass die Post bei einer Anschriften-Änderung diese dem Katholischen Sonntagsblatt mitteilt.
Die Änderung des Bezugspreises berührt den Fortbestand des Abonnements nicht. Weitere Vereinbarungen und Nebenabreden wurden nicht getroffen.

§ 5 Mängelhaftung
Liegt ein vom Katholischen Sonntagsblatts zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist das Katholische Sonntagsblatt zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, welche das Katholische Sonntagsblatt zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Das Katholische Sonntagsblatt haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet das Katholische Sonntagsblatt nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung vom Katholischen Sonntagsblatt ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern das Katholische Sonntagsblatt fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

§ 6 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung
Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Für Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt werden sowie für den Kauf von Gutscheinen ist die Zahlung auf Rechnung nicht möglich. Das Katholische Sonntagsblatt behält sich vor, die Zahlungsweise »Rechnung«  für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und den Besteller stattdessen auf andere Zahlungsarten zu verweisen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.
Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet das Katholische Sonntagsblatt die Datenangaben der Besteller und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen innerhalb der Schwabenverlag-Unternehmensgruppe und Wirtschaftsauskunfteien. Das Ergebnis der Prüfung hat nur Einfluss auf die Zahlungsweise, nicht auf die Lieferung an sich.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Katholischen Sonntagsblatt anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Katholischen Sonntagsblatts.

§ 9 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 10 Haftung
Der Verlag übernimmt keine Haftung für Darstellungs-, Schreib- oder Rechenfehler.
 
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Telefon: +49 (0) 711 44 06-121 · Fax: +49 (0) 711 44 06-170
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