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archivierte Ausgabe 25/2013
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Ungleich |
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Pavel Jerabek |
Das Ehegattensplitting hat es dieser Tage wieder in die Schlagzeilen geschafft. Gleich mehrere Parteien haben Anträge im Deutschen Bundestag eingebracht, eingetragene Lebenspartnerschaften nun auch steuerrechtlich der Ehe zwischen Mann und Frau anzugleichen – so wie es das Bundesverfassungsgericht jüngst gefordert hat. Wenn man bedenkt, dass es in der politischen Landschaft starke Kräfte gibt, die das Ehegattensplitting ganz abschaffen wollen, könnte man sich darüber freuen, dass dieses Instrument als »sachgerechte Besteuerung der Ehe« höchstrichterlich bestätigt worden ist.
Doch diese Freude greift zu kurz. Wenn Familien- und Sozialverbände wie der Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) das Urteil und die – vorerst vertagten – Gesetzesinitiativen nicht schulterzuckend zur Kenntnis nehmen, dann mehr aus grundsätzlichen denn aus finanzpolitischen Erwägungen. [...]
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